Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B)
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ASD Pharma- & Kosmetikgroßhandel GmbH – nachfolgend ASD genannt
Stand: August 2024
1. Geltungsbereich, Vertragsparteien, Form
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von ASD an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher werden nicht beliefert.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ASD stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu (§§ 305 ff. BGB). Ein bloßer Hinweis auf solche Bedingungen genügt nicht.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) bedürfen mindestens der Textform (E-Mail ausreichend), soweit gesetzlich nicht die Schriftform verlangt ist.
2. Vertragsschluss, Unterlagen, Änderungen
2.1 Angebote von ASD sind freibleibend und unverbindlich; ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von ASD oder durch Lieferung zustande.
2.2 ASD behält sich zumutbare technische und pharmalogistische Änderungen der gelieferten Ware vor, soweit diese die vertraglich geschuldete Beschaffenheit und Eignung nicht beeinträchtigen.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Spezifikationen, Zertifikate und sonstige Unterlagen bleiben Eigentum von ASD; sie dürfen ohne Zustimmung nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
3. Preise, Zuschläge, Anpassungen
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die am Tag der Lieferung maßgeblichen Netto-Listenpreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2 Zusätzlich berechenbar: Kühl-, Gefahrgut-, Eil- und Kleinmengenzuschläge, besondere Sicherungs- oder Lieferleistungen.
3.3 Preisänderungsrecht bei Kostenänderungen: Erhöhen sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung die ASD-Eigenkosten (insb. für Wirk-/Rohstoffe, Verpackung, Energie, Transport, regulatorische Abgaben) nicht nur unerheblich (Richtwert: > 5 %), ist ASD berechtigt, die Preise angemessen anzupassen. Übersteigt die kumulierte Erhöhung 10 %, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zu. (Transparenz / Angemessenheitsanforderungen der AGB-Kontrolle werden beachtet, § 307 BGB)
4. Lieferbedingungen, Selbstbelieferung, Teillieferungen
4.1 Lieferungen erfolgen ex works / ab Lager (Erfüllungsort). Auf Wunsch organisiert ASD den Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über (§ 447 BGB).
4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausnahmsweise schriftlich als verbindlich bestätigt.
4.3 Höhere Gewalt/Force Majeure (u. a. Pandemien, Embargos, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen, Streik, extreme Witterung) verlängert Fristen angemessen; Schadenersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
4.4 Selbstbelieferungsvorbehalt: ASD kann vom Vertrag zurücktreten, wenn trotz ordnungsgemäßem Deckungsgeschäft die eigene Belieferung ohne eigenes Verschulden ausbleibt; der Kunde wird unverzüglich informiert.
5. Verpackung, Leihbehälter
5.1 Transportbehälter, Kühlboxen und sonstige Leihverpackungen bleiben Eigentum von ASD und sind innerhalb von 4 Wochen in gebrauchsfähigem Zustand frachtfrei zurückzugeben; andernfalls wird Wertersatz berechnet.
5.2 Einwegverpackungen/Euro-Paletten: Rücknahme ausgeschlossen; gesetzliche Pflichten nach dem VerpackG werden eingehalten.
6. Annahmeverzug, Lagerung
6.1 Nimmt der Kunde die Ware nicht termingerecht ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung mit Annahmeverzug auf ihn über.
6.2 ASD darf die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern und angemessene Lager-/Handlingkosten berechnen.
7. Rückgaben/Rückruf
7.1 Rückgaben einwandfreier Ware sind ausgeschlossen. In begründeten Einzelfällen kann ASD schriftlich eine Rücknahme zu Bearbeitungsabschlägen gestatten.
7.2 Aus Gründen der Produkt- und Arzneimittelsicherheit sind Rückgaben von temperatur-/kühlpflichtigen, sterilen, versiegelten oder verfalldatierten Produkten sowie von Arzneimitteln nach Öffnung / Anbruch ausgeschlossen.
8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel sofort, sonstige Mängel spätestens binnen 5 Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel binnen 5 Werktagen nach Entdeckung, jeweils in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
9. Gewährleistung (Sachmängel), Verjährung
9.1 Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge leistet ASD nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB).
9.2 ASD kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB); dabei sind u. a. Wert der mangelfreien Sache und Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
9.3 Aufwendungsersatz trägt ASD nur im gesetzlich gebotenen Umfang und angemessen, insbesondere Transport- und Materialkosten; weitergehende Kosten (z. B. Aus-/Einbau, Rückruf, Produktionsstillstand) nur, soweit sie vertragstypisch vorhersehbar und nicht unverhältnismäßig sind (§ 439 Abs. 2, 4 BGB).
9.4 Verjährung von Mängelansprüchen: 12 Monate ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), außer bei Arglist sowie in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (z. B. Produkthaftung).
9.5 Regress in Lieferketten bleibt nach §§ 445a, 478 BGB unberührt, soweit zwingend.
10. Haftung
10.1 ASD haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ASD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach je Schadensfall auf den Netto-Auftragswert, insgesamt je Vertragsjahr auf das zweifache davon.
10.3 Mitverschulden, Schadensminderungspflicht und gesetzliche Haftungsbegrenzungen bleiben unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt (erweitert/verlängert)
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von ASD (Kontokorrent-/erweiterter Eigentumsvorbehalt).
11.2 Verarbeitung/Verbinden/Vermischen der Vorbehaltsware gilt als für ASD vorgenommen; ASD erwirbt (Mit-)Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache.
11.3 Sicherungsabtretung: Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung / Weiterverarbeitung in Höhe des Fakturenwertes sicherungshalber an ASD ab; ASD nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zum Einzug widerruflich ermächtigt.
11.4 Übersteigt der realisierbare Sicherungswert die Forderungen um mehr als 10 %, gibt ASD auf Verlangen Sicherheiten nach Wahl frei.
12. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
12.1 Rechnungen sind netto binnen 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Skonti bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.
12.2 Bei Verzug fallen Verzugszinsen i. H. v. 9 %-Punkten über Basiszinssatz sowie die 40-€-Pauschale an (§ 288 Abs. 2, 5 BGB). Weiterer Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
12.3 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.
13. Export-/Sanktions-Compliance
13.1 Der Kunde beachtet sämtliche Export-, Sanktions- und Außenwirtschaftsvorschriften der EU und des Bestimmungslandes, insbesondere die Dual-Use-VO (EU) 2021/821.
13.2 ASD kann vom Vertrag zurücktreten bzw. Lieferungen aussetzen, wenn Export- / Sanktionsvorschriften entgegenstehen.
14. Datenschutz
ASD verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Ansprechpartner etc.) zur Vertragserfüllung und berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO). Weitere Hinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der ASD-Website.
15. Produkt- und Qualitätshinweise
15.1 Der Kunde beachtet Lager-/Transport-/Temperaturvorgaben (GDP/GMP-konform) und Produkthinweise; Abweichungen schließen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche aus, soweit der Mangel hierauf beruht.
15.2 Beratungen/Anwendungs- oder Dosierungshinweise von ASD erfolgen nach bestem Wissen, ohne Garantie für Vollständigkeit/Verwendbarkeit im Einzelfall; sie entbinden den Kunden nicht von eigener Prüfung.
16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit zulässig — Straubing (§ 38 ZPO).
16.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.3 Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ASD.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt.